ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

Hinweis: Text unverändert aus dem PDF des Kunden (Stand 01/2026). Er nennt noch „4M Raumdesign“; bei einer Umfirmierung ist er anzupassen.

4M Raumdesign · Bahnhofstraße 18 · 87435 Kempten · Version 01/2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass auf sie erneut hingewiesen werden muss.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Angebote von 4M Raumdesign sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Leistungserbringung durch 4M Raumdesign zustande.
3. Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind:
   • Angebot, Auftragsbestätigung, freigegebene Planungs- und Produktionsunterlagen
   • diese AGB und die Technischen Hinweise und Projektbedingungen

§ 3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Leistungen, die nicht ausdrücklich Bestandteil des Angebots sind, werden gesondert berechnet.
3. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs berechtigen 4M Raumdesign zur Anpassung von Preisen und Lieferzeiten.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt sämtliche zur Planung, Fertigung und Ausführung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
2. Hierzu zählen insbesondere:
   • Maße, Ausführungspläne, Deckenaufbauten, Angaben zu Leitungen und Installationen
   • statische Vorgaben, Brandschutzanforderungen
3. Mehraufwand oder Schäden aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder verspätet bereitgestellter Informationen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 5 Lieferzeiten

1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
2. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei:
   • höherer Gewalt, Streik, Materialengpässen, behördlichen Maßnahmen
   • Transportstörungen, fehlenden Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportdienstleister auf den Auftraggeber über.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen schriftlich anzuzeigen.
3. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer zwölf Monate ab Gefahrübergang.
2. Bei berechtigten Mängelrügen ist 4M Raumdesign nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber die gesetzlichen Rechte geltend machen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von 4M Raumdesign.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
3. Bereits jetzt tritt der Auftraggeber sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe der offenen Forderungen von 4M Raumdesign an diese ab.

§ 10 Zahlung

1. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug fällig.
2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
3. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
2. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 12 Haftung

1. 4M Raumdesign haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet 4M Raumdesign nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Kempten (Allgäu), soweit gesetzlich zulässig.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.